Transparenter Staat

Die Piraten treten für eine transparente Politik und Verwaltung in Deutschland ein. Eine demokratische Gesellschaft braucht den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger. Der Staat hat die Bürger nicht zu bevormunden, sondern soll sich als Dienstleister für das Gemeinwohl verstehen. Gleichzeitig müssen die Interessen der Bürger in der Politik besser vertreten werden.

Das Handeln des Staates muss öffentlich sein, staatliche Beschlüsse und Verträge dürfen nicht im Geheimen ausgehandelt werden wie etwa der Mautvertrag oder ACTA. Jedem Bürger muss Einblick in die Arbeit der Verwaltung gewährt werden. Insbesondere sind die Grundlagen politischer Entscheidungen den Bürgern öffentlich und nachvollziehbar darzulegen. Außerdem haben Abgeordnete ihre sämtlichen Einkünfte offenzulegen und ihre Neben- und Folgetätigkeiten müssen begrenzt werden, um den Lobbyismus transparent zu machen und demokratisch zu kontrollieren.

Der Staat hat außerdem die Privatsphäre der Bürger zu schützen, nicht nur vor den Zugriffen Dritter, sondern auch vor dem Staat selbst. Daher lehnen die Piraten den elektronischen Einkommensnachweis ELENA ab, ebenso wie den neuen elektronischen Personalausweis mit Speicherung biometrischer Daten und die neue Volkszählung, den Zensus 2011.