Privatsphäre sichern

Die heutigen Möglichkeiten der Informationstechologien führen zu einer immer stärker wachsenden Datenerfassung jedes Einzelnen durch den Staat und die Wirtschaft. Damit wächst die Gefahr, dass eine Infrastruktur für eine lückenlose Überwachung der Bürger entsteht.

Die Erfahrung von zwei totalitären Systemen in Deutschland im 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass die Freiheit eines jeden Bürgers untrennbar mit dem Recht auf Privatsphäre verknüpft ist. Alle autoritären und totalitären Regime lassen sich daran erkennen, dass sie die Privatsphäre verletzen durch Überwachung oder Verfolgung von Menschen im Namen des Staates oder von Ideologien.

Für die Piraten ist Privatsphäre ein unverzichtbares Fundament des demokratischen Rechtsstaats. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Datenschutz ist immer auch ein zuverlässiger Gradmesser für den Zustand des demokratischen Rechtsstaates. Die Piraten fordern daher, das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen in der Praxis sorgfältiger anzuwenden und lehnen die Vorratsdatenspeicherung sowie die elektronische Gesundheitskarte ab, die eine Verletzung des Datenschutzes darstellen. Jeder muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren.