Neues Patentrecht

Das Patentrecht, das ursprünglich die Rechte der Erfinder schützen sollte, wird heute in der Wirtschaft verstärkt dazu eingesetzt, um die Marktmacht eines Unternehmens gegenüber den Mitbewerbern auszubauen und juristisch abzusichern.

Der verstärkt globalisierte Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir Piraten deshalb Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente müssen unter allen Umständen verhindert werden.

Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der stetig steigende Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer prinzipiellen Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil einzelner Interessengruppen zu vergeuden.

Aus den gleichen Gründen dürfen Patente auf das Leben, inklusive Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität als der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Die Patentierung von Erkenntnissen in der Genforschung, der Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente stellen eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen die Piraten einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen oftmals innovationsfeindlichen Patentpraxis erreichen und fordern daher eine Neuordnung des Patentrechts.