Bürgerrechte verteidigen

Die Grundrechte bilden den Kern der Verfassung des deutschen Staates. Sie bestehen aus den Menschrechten und den Bürgerrechten. Die Grundrechte in der Verfassung sind unveräußerlich und unverletzlich, sie sind die Grundlage allen staatlichen Handelns und bindend für Exekutive, Legislative und Judikative.

Die Piratenpartei steht hinter dem Grundgesetz in seiner grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (GG Artikel 1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen, wie die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zum Bundestrojaner zeigen.

Wir Piraten setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein, wir wollen die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat verteidigen und die Zukunft einer Überwachungsgesellschaft verhindern.