Tag Infostand

Am 20.09.2012 ruft die Piratenpartei bereits zum 3. mal zum “OptOutDay” auf. Opt-Out ist ein anderes Wort für die Widerspruchslösung. Problematisch ist dieses Verfahren vor allem im Zusammenhang mit dem Meldegesetz, denn Meldeämter dürfen laut derzeitiger Rechtslage ein Einverständnis der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten voraussetzen. Wird kein Widerspruch eingereicht, dürfen Meldeämter Daten der Bürger an Presse, Adressbuchverlage, Parteien, Unternehmen, Kirchen und öffentlich-rechtliche Träge...
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